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Kündigung auch bei Diebstahl geringwertiger Sachen

Eine Mitarbeiterin in einem Supermarkt erhielt eine fristlose Kündigung, weil sie zwei Pfandbons einsetzte, die sie aus dem Kassenbüro genommen hatte. Diese hatten nur einen sehr geringen Wert, nämlich einmal 0,48 EUR und einmal 0,82 EUR. Trotz der 30-jährigen Betriebszugehörigkeit erhielt sie eine fristlose Kündigung.

Bei Kündigungen wegen Diebstahl oder Unterschlagungen kommt es nicht auf den Wert an, der Vorfall an sich reicht!


Pressemitteilung 07/09

Berlin, den 24. Februar 2009

Landesarbeitsgericht: Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.

Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von der Klägerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie des Kassenjournals und anhand der Zeugenaussagen fest. Die die Klägerin belastenden Zeugenaussagen hat das Gericht als glaubhaft eingestuft.

Dieses Verhalten der Klägerin stellte auch nach Auffassung des Berufungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeitgeber als unzu-mutbar erscheinen ließ, die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiterzubeschäftigen.

Das Gericht hat dabei zunächst die Voraussetzungen einer „Verdachtskündigung“ als erfüllt angesehen. Soweit die Klägerin gegen das in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsge-richts völlig unangefochtene Institut der Verdachtskündigung Bedenken erhoben hatte, hat es solche als nicht gerechtfertigt angesehen. Anders als von der Klägerin - und in Teilen der Öffentlichkeit - dargestellt, genüge für eine Verdachtskündigung nicht ein „bloßer“ Verdacht auf eine Straftat. Voraussetzung sei vielmehr das Vorliegen eines „dringenden“ Verdachts einer Straftat, der sich auf objektive Tatsachen, nicht aber auf bloße Unterstellungen des Arbeitgebers gründen und die Begehung einer Straftat massiv nahe legen müsse. Das Vor-liegen solcher dringender Verdachtsmomente (Tatsachen) müsse im Übrigen vom Arbeitge-ber bewiesen werden. Es sei völlig falsch, wenn gelegentlich so getan werde, als müsse der Arbeitnehmer seine „Unschuld beweisen“. Das oft gebrauchte Argument der „Unschuldsver-mutung“ greife hier im Übrigen nicht; es gehe nicht um eine Verurteilung aufgrund des Straf-rechts, vielmehr werde das (arbeitsrechtliche) Kündigungsrecht vom „Prognoseprinzip“ beherrscht, das danach frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts dringender Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Straftat des Arbeitnehmers noch zumutbar sei oder nicht. Das sei etwas völlig anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines begangenen Vermögensdeliktes.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit sei das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände dabei unabhängig von der Rechtfertigung der Kündigung bereits als Verdachtskündigung sogar davon ausgegangen, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ gegeben sei, sondern dass die Tatbegehung durch der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts feststehe.

Bei Begehung von Straftaten durch den Arbeitnehmer sei eine vorherige Abmahnung entbehrlich; der Arbeitnehmer könne nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber gegen sein Vermögen gerichtete Straftaten auch nur einmalig dulden werde.

Bei der Interessenabwägung sei zwar das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäfti-gungszeit zu ihren Gunsten zu berücksichtigen gewesen. Zu ihren Lasten allerdings sei ins Gewicht gefallen, dass sie als Kassiererin unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen müsse. Der ihr obliegende Umgang mit Geld, Bons etc. setze absolute Ehrlichkeit voraus, der Arbeitgeber müsse sich bei einer Kassiererin auf diese unabdingbaren Voraussetzungen verlassen können. Insofern könne es auch nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass gerade dieser Vertrauensverlust gegenüber der als Kassiererin beschäftigten Klägerin, nicht aber der Wert der Sache (1,30 ¤) maßgeblicher Kündigungsgrund sei.

Der Vertrauensverlust sei im zu entscheidenden Fall noch nachhaltiger gewesen, weil die Klägerin im Rahmen der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht habe, die sie dann, als sie vom Arbeitgeber widerlegt waren, einfach fallengelassen hat. So habe sie beispielsweise ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt hatte.

Nach alledem sei die Interessenabwägung zuungunsten der Klägerin ausgefallen; die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen.

Der Arbeitgeber habe sich im Einzelfall nicht anders verhalten, als es Einzelhandelsunternehmen bei Vermögensdelikten einer Kassiererin tun, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sei nicht erkennbar.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben.

Az.: 7 Sa 2017/08

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Bundesarbeitsgericht

Pressemitteilung Nr. 27/03

Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung - Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung Die Klägerin war seit 1994 in einem von der Beklagten betriebenen Getränkemarkt tätig. Nachdem die Ursache steigender Inventurdifferenzen nicht gefunden wurde, installierte die Beklagte im März und im September 2000 zwei verdeckte Videokameras im Kassen- und Leergutbereich, wo auch die Klägerin arbeitete. Aus Videoaufnahmen von mehreren Tagen im November 2000 gewann die Beklagten den dringenden Verdacht, die Klägerin habe Gelder unterschlagen. Zu diesem Verdacht hörte die Beklagte die Klägerin an. Nach Zustimmung des Betriebsrates, dem die Videoaufnahmen gezeigt wurden, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestreitet, Gelder unterschlagen zu haben. Sie ist der Auffassung, die heimlich gemachten Videoaufnahmen dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden. Außerdem sei der Betriebsrat vor der Installation der Kameras nicht beteiligt worden. Die Beklagte macht geltend, sie habe ihren Verdacht nur durch die mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgte verdeckte Überwachung beweisen können. Das Arbeitsgericht hat die Videoaufnahmen in Augenschein genommen und die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die heimliche Überwachung mit Videokameras stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beweise, die durch solche Eingriffe erlangt werden, können einem Verwertungsverbot unterliegen. Das Gericht darf ein solches Beweismittel nur dann berücksichtigen, wenn besondere Umstände, z. B. eine notwehrähnliche Lage, den Eingriff rechtfertigen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Hier diente der Eingriff dem Beweis vermuteter, von der Klägerin heimlich begangener strafbarer Handlungen. Die Beklagte durfte die Klägerin deshalb mit Videokameras verdeckt überwachen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein hinreichend konkreter Verdacht bestand, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wahrenden Mitteln geklärt werden konnte. Die Kündigung ist auch nicht bereits deswegen unwirksam, weil, wie die Klägerin behauptet, der Betriebsrat vor der Installation nicht beteiligt wurde. Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Installation technischer Einrichtungen, mit denen das Verhalten der Arbeitnehmer überwacht werden soll (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die - von der Beklagten bestrittene - Verletzung dieses Rechts führt hier aber schon deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozeß, weil der Betriebsrat der Kündigung in Kenntnis des durch die Überwachung gewonnenen Beweismittels zugestimmt hat.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.März 2003 -2 AZR 51/02 - Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.Dezember 2001 - 1 Sa 392 b/01-

Stand 3/2002

Kein echter Trost, aber immerhin ein kleiner: In den meisten anderen Ländern Europas wird noch mehr als bei uns in Deutschland geklaut. Besonders unverschämt greifen die Diebe auf der englischen Insel zu.

Ladendiebstahl ist nicht nur in Deutschland ein großes Problem: In den 15 EU-Staaten und in der Schweiz wurden 2001 Waren im Wert von 21,4 Milliarden Eure gestohlen. Das zeigt das neue europäische Ladendiebstahlbarometer vom Center for Retail Research (CRR) in Nottingham, Großbritannien. Die britischen Wissenschaftler fanden heraus, dass der durchschnittliche europäische Händler wegen der Klauer eine Einbuße in Höhe von 1,42 Prozent des Umsatzes hinnehmen muss.

Am meisten geklaut wird in England, Griechenland und Frankreich. Auch wenn das wie ein schwacher Trost klingt: Mit Verlusten von 1,21 Prozent am Umsatz schneidet Deutschland relativ gut ab. Laut Untersuchung sind die Schäden hier zu Lande im Vergleich zum Vorjahr sogar um 6 Prozent gesunken. Unter den meistgestohlenen Produkten sind Kosmetika, Alkohol, Videos und CDs -also alles, was sich schnell zum Geld machen lässt. CRR-Geschäftsführer Prof. Joshua Bamfield schätzt die Zahl der Ladendiebe in Europa auf acht bis zehn Millionen - Dunkelziffer inklusive. Die Studie hat auch ein paar merkwürdige Entdeckungen gemacht. Zum Beispiel, dass die Franzosen deutlich mehr als die Deutschen in Ladensicherheit investieren und dort trotzdem viel mehr geklaut wird wie hier. Oder dass Norwegen den größten Anstieg an Ladendiebstählen im letzten Jahr registriert hat. Dort wird vor allem Alkohol geklaut - bei den Nordlichtern ist der Verkauf von Bier und Schnaps streng reguliert. (Quelle: Direkt)

Kosten durch Ladendiebstahl in Europa*

Allgemeines aus unserem Alltag:

Profidiebe erwischt

Als "kapitaler Fang" erwies sich die Festnahme eines ungarischen Ehepaares (21 und 38 Jahre alt), das am Donnerstag in einem Geschäft an der Hochstraße beim Diebstahl von Bekleidung und Videokameras erwischt worden war. Das in den zurückliegenden Jahren erheblich kriminalpolizeilich in Erscheinung getretene Paar war professionell mit Diebesschürze, Lösezange für Sicherungsetikette, zahlreichen Schlüsseln ausgerüstet. Bei der Wohnungsdurchsuchung in Stolberg fand sich ein ganzes Warenlager neuwertiger und teils originalverpackter Artikel wie Kameras, schnurlose Telefone, Personalcomputer, Autoradios und Uhren im Wert von 30 000 Mark. Nach der Vernehmung legten die gestrauchelten Meisterdiebe ein umfassendes Geständnis ab. (Quelle: verschiedene Zeitungen)

Ein Beutezug durch Krefelder Kaufhäuser

24jähriger aus Glasgow wurde festgenommen

Im Kaufhof-Parkhaus endete am Donnerstag der Raubzug dreier Schotten durch Krefelder Kaufhäuser. Nachdem das Trio schon diverse Ledermäntel und Jacken, Sporttaschen sowie Anzüge im Wert von über 20 000 Mark erbeutet hatte, fielen sie schließlich einigen Kaufhausdetektiven auf. Als sich die Schotten nach einem mißglücktem Koffer-Klau im Kaufhof zu ihrem Auto zurückzogen, versuchten die Detektive sie zu stellen. Zwei der Täter konnten flüchten, ein 24jähriger aus Glasgow wurde gefaßt. ..... (Quelle: verschiedene Zeitungen)

Dieb verteidigte Beute mit der Schere

Der 40jährige Straftäter konnte es nicht lassen und soll für zwei Jahre hinter Gitter

Unbeeindruckt war Bosko von einer Geld- und Bewährungsstrafe. Wegen weiterer Ladendiebstähle wurde der 40jährige Jugoslawe gestern erneut zur Verantwortung gezogen. Mit einer gestohlenen Jeans leistete er sich ein besonders dreistes Stück. Nach Verlassen eines Warenhauses an der Hochstraße wurde der Asylbewerber auf dem Wiedenhofplatz von mehreren Detektiven gestellt, wo er sich mit einem Regenschirm und einer Kabelschere "verteidigte". Dies trug Bosko eine Anklage wegen schweren räuberischen Diebstahls ein. Es habe durch das zangenähnliche Instrument, mit dem professionelle Kaufhausdiebe Sicherheitsetiketten an den Waren entfernen, für die Detektive erhebliche Verletzungsgefahr bestanden. Der Staatsanwalt nahm dennoch einen minder schweren Fall an und plädierte auf 15 Monate Haft. (Quelle: verschiedene Zeitungen)

Filmreife Jagd gestern durch die Stadt

Detektiv auf der Haube

Es sah aus wie Dreharbeiten zu einem Action-Film, war aber blutiger Ernst: Auf der Motorhaube des Wagens, der mit hohem Tempo über die Königstraße in Richtung St.-Anton-Straße fuhr, lag ein Mann und klammerte sich an den Scheibenwischern fest Es war ein Kaufhausdetektiv, und die Frau am Steuer war von ihm beim Stehlen ertappt worden. Festnehmen wollte sie sich aber nicht lassen.

Die aufregende Jagd begann gestern gegen 11 Uhr in einem Innenstadt-Kaufhaus. Dort beobachteten zwei Detektive eine Frau, die - nach Auskunft der Polizei - "auf Diebstahlstour" war. Beide Detektive folgten ihr unauffällig zum Ostwall. Die Frau betrat mehrere Bekleidungsgeschäfte und stahl "nachweislich in mindestens zwei Fällen" Kleidungsstücke von Ständern. Dann ging sie zu einem Parkplatz an der Königstraße und stieg in ihren gelben Opel ein. Als die beiden Kaufhausdetektive sie zum Aussteigen aufforderten, verriegelte die Frau von innen die Türen und gab Gas.

Einer der Männer konnte noch zur Seite springen, der zweite fiel auf die Motorhaube und versuchte sich festzuhalten, so gut es ging. Die Frau am Steuer entpuppte sich als routinierte Fahrerin. Sie bremste und gab Gas, dass ihr Wagen bockte -aber den Mann auf der Haube wurde sie nicht los. ...... (Quelle: verschiedene Zeitungen)

Verschiedenes:

Ladendiebstahl wie Falschparken oder Schwarzfahren bestrafen oder konsequente Strafverfolgung?

Inzwischen ist es unstrittig, dass lnventurdifferenzen nicht allein auf Ladendiebe zurückgeführt werden können, man schätzt, dass rund die Hälfte der Differenzen durch Personaldiebstahl, Lieferantendiebstahl, Irrtum, Bruch und Verderb entstehen.

Wie schützt sich der Einzelhandel gegen Ladendiebstahl?

In den vergangenen Jahren wendete der gesamte deutsche Einzelhandel rd. 1,5 Milliarden Mark jährlich für Schulung und Motivation der Mitarbeiter, Detektiveinsatz, mechanische und elektronische Kontroll-Überwachungssysteme und Sicherungsmaßnahmen auf.

Urteile:

Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektivbüro die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 5/97).