AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Detektei Feilen (nachstehend Auftragnehmerin genannt)

01. Ausschließliche Basis unserer Tätigkeiten sind die Bestimmungen über den Dienstvertrag gemäß § 611 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

02. Die Auftragnehmerin erledigt den ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Können. Eine weitergehende Haftung wird für die Auftragnehmerin, deren Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen.

03. Die Art und Weise der Auftragsdurchführung bestimmt die Auftragnehmerin nach pflichtgemäßen Ermessen.

04. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zur Verschwiegenheit, auch im Verhältnis zu vertraulichen Informationsquellen und Auskunftspersonen. Sie wird über alles, was ihr aufgrund des Auftrages zur Kenntnis gelangt, Stillschweigen wahren gegenüber jedem Dritten. Das gilt auch für Mitarbeiter und Angestellten.

05. Soweit nichts anderes vereinbart, verpflichtet sich die Auftragnehmerin, nach Abschluss des Auftrages einen schriftlichen Bericht zu erstellen, wenn die vollständige Honorarabrechnung erfolgt ist. Die Auftragnehmerin haftet nicht für Entschließungen, die aufgrund eines Berichtes der Auftragnehmerin gefasst werden.

06. Berichte sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte. Die Vorlage von Berichten bei Gerichtsbehörden und anderen amtlichen Dienststellen darf nur durch einen Rechts- oder Patentanwalt erfolgen.

07. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten der Auftragnehmerin.

08. Der Auftraggeber leistet eine angemessene Vorauszahlung. Die Auftragnehmerin wird im Rahmen dieser Vorauszahlungen den erteilten Auftrag durchführen. Die Annahme und Ausführung des Auftrages wird von der Entrichtung einer angemessenen Vorauszahlung abhängig gemacht. Ist die Vorauszahlung verbraucht und stellt der Auftraggeber keine weitere Mittel zur Verfügung, kann die Auftragnehmerin den Auftrag unter- bzw. abbrechen.

09. An gesetzlichen Sonn- und Feiertagen, sowie für die Nachtzeit (18.00 Uhr bis 06.00 Uhr) tritt zum Stundenhonorar ein angemessener Zuschlag. Für Auslandsarbeit bleiben Sonderzuschläge vorbehalten. Für Aufträge, die eine gefahrgeneigte Leistung beinhalten, kann zwischen Auftraggeber und Auftragnehmerin entsprechend der Gefahrenzuerkennung ein prozentualer Risikozuschlag vereinbart werden. Berechnungsgrundlage des prozentualen Risikozuschlages ist das Volumen des Zeithonorars, einschließlich etwaiger Zeitzuschläge.

10. Der Auftraggeber kann jederzeit, die Auftragnehmerin (bei Vorliegen eines wichtigen Grundes) kündigen. Bei vorzeitiger Kündigung des Auftrages hat der Auftraggeber alle bis dahin angefallenen Kosten zu tragen. Sollte sich im Laufe der Durchführung eines Auftrags eine Interessenkollision ergeben, so darf die Auftragnehmerin den Auftrag zurückgeben. Wird die vorzeitige Kündigung durch das vertragswidrige Verhalten der Auftragnehmerin veranlasst, steht ihr ein Anspruch insoweit nicht zu, als die bisherigen Leistungen infolge der Kündigung kein Interesse für den Auftraggeber haben.

11. Der Auftraggeber verpflichtet sich, für die Dauer des Auftrages nach Auftragserteilung nicht selbst in der Sache tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

12. Kosten für weitergehende Leistungen (z. B. wenn die Auftragnehmerin oder deren Mitarbeiter als Zeugen in Anspruch genommen werden) sind nach Aufwand, gemäß den Sätzen des Auftragnehmers zu vergüten. Vom Gericht gezahlte Entschädigungen sind auf die Vergütung der Auftragnehmerin anzurechnen.

13. Nach erbrachter Leistung erteilte Rechnungen sind sofort fällig.

14. Der Auftraggeber versichert mit seiner Unterschrift, dass seine Angaben bezüglich des berechtigten Interesses/des rechtlichen Anspruchs an der Auftragsdurchführung den Tatsachen entsprechen und dass keine gesetzwidrigen, sittenwidrigen oder staatsgefährdenden Ziele verfolgt werden.

15. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten ist nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zulässig, wenn der Empfänger ein berechtigtes Interesse / einen rechtlichen Anspruch an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses / eines rechtlichen Anspruchs und die Mittel für ihre glaubhafte Darlegung sind aufzuzeichnen.

16. Der Auftragsgeber verpflichtet sich, die Bestimmungen des § 11 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag einzuhalten.

17. Änderungen oder Ergänzungen (des Vertrages) können nur schriftlich erfolgen. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

18. Erfüllungsort und Gerichtsstand (auch für das Mahnverfahren) ist, soweit gesetzlich zugelassen, Erkelenz. Besonderer Gerichtsstand ist gemäß § 29 Zivilprozessordnung (ZPO) der Erfüllungsort. Bei Aufträgen aus dem Ausland gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

19. Sollten einzelne Positionen dieser Geschäftsbedingungen unzulässig oder unwirksam sein, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Positionen nicht berührt, soweit diese für sich allein noch dem Sinn und Zweck des geschlossenen Vertrages entsprechen. Die unwirksame Position soll durch eine solche ersetzt bzw. ergänzt gelten, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages am nächsten kommt.

gez. Detektei Feilen
aktueller Stand: 01.09.2015