Gerichtsurteile

Gesetzestexte und Gerichtsurteile:

Das berechtigte Interesse ist die Grundlage für die Beauftragung einer Detektei!

Definition: Berechtigtes Interesse


Detektei Feilen - Gerichtsurteile

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Privatbereich:
• Unterhalt, Ehebruch, Untreue
Arbeitsrecht:
• Lohnfortzahlungen

• Diebstahl und Unterschlagung
Videoüberwachung:
• Erstattung der Kosten für Videoüberwachung
„Als berechtigtes Interesse im Sinne des § 193 StGB kommt jedes öffentliche, private, ideelle oder vermögensrechtliche Interesse in Betracht, das nicht in Widerspruch zu Recht oder Sittengrundsätzen steht oder dessen Verfolgung rechtlich schutzwürdig ist. Im Hinblick darauf, dass das berechtigte Interesse weniger als ein rechtliches Interesse verlangt und der Inhalt der Interessenwahrnehmung nicht abstrakt und generell, sondern im Wege einer Interessenabwägung zu beantworten ist, besteht zwischen § 193 StGB und § 29 Abs. 2 Nr. 1 lit. a, Nr. 2 BDSG Übereinstimmung.“

Berechtigtes Interesse ist die Grundlage eines Detektivauftrages und muss in jedem Falle geprüft werden. Ohne das Vorliegen von berechtigtem Interesse dürfen von keiner seriösen Detektei Ermittlungen aufgenommen werden.

Dabei gibt es sicherlich viele gute Gründe warum eine Detektei eingeschaltet werden sollte. Hierunter fallen Angelegenheiten privater Natur oder wirtschaftliche Interessen, die außergerichtlich und ohne Polizei gelöst werden sollen.

Durch die Ermittlungen einer Detektei können Probleme diskret aus der Welt geschafft werden, ohne Polizei, Gerichte, Rechtsanwälte, Freunde oder Familie einzuschalten. Manchmal geht es aber auch darum, erst einmal an Hinweise oder Beweise zu gelangen, damit ein Prozess überhaupt durchgeführt werden kann!

Um in solchen Fällen tätig zu werden, muss erst das berechtige Interesse gegeben sein. Neugierde, Rachegelüste, Ausübung von Macht oder sonstige, niederen Gelüste rechtfertigen in keinem Fall das Tätigwerden einer Detektei zur Informationsbeschaffung.

Beispiel 1:
Ein älterer Mann ärgert sich über seine Nachbarn weil er der Meinung ist, diese würden häufig über ihn tuscheln und tratschen. Er möchte nun, dass wir die Nachbarn abhören um zu erfahren, was diese über ihn reden.

Beispiel 2:
Eine Firma leidet unter sinkenden Umsatzzahlen. Der Firmenchef sieht jedoch, dass seine nahe gelegene Konkurrenz weiter expandiert und die Firmengebäude vergrößert. Er möchte nun wissen, mit welchen Lieferanten sein Konkurrent arbeitet und welche Einkaufspreise dieser bekommt. Außerdem interessiert er sich besonders für die Kundendatei seines Konkurrenten. Im Erfolgsfalle wolle er sich besonders großzügig uns gegenüber zeigen.

Keine seriöse Detektei wird solche Aufträge annehmen. Hier soll gegen Recht und Gesetzt verstoßen werden. Die Detektei und die Detektive würden sich strafbar machen.

Unerlaubte Videoaufnahmen eines bekannten Discounters haben vor einiger Zeit unrühmliche Schlagzeilen gemacht. Vielen Leuten sind noch die Videoaufnahmen in den Aufenthaltsräumen der Mitarbeiter noch gut in Erinnerung. Solche Aufträge sind ganz sicher nicht mit dem „berechtigten Interesse“ gedeckt und schlechte Presse wird auch von vielen Kunden nicht gern gesehen.

Die rechtliche Zulässigkeit der Informationsbeschaffung muss also im Einzelfall geprüft werden und hängt davon ab, ob und wie in eine Richtung ermittelt werden darf. Manchmal handelt es sich auch um rechtliche Grauzonen die möglicherweise nicht direkt erlaubt, aber auch nicht verboten sind.

Besondere Beispiele sind Anfragen von Firmen zur Überwachung von Arbeitnehmern:
- Hat sich der Arbeitnehmer nun eines Diebstahls oder der Unterschlagung schuldig gemacht?
- Hat er Firmengeheimnisse verraten?
- Hat er sich einfach nur freitags bis zum folgenden Montag krankschreiben lassen?

Es müssen besondere Gründe und ein überwiegendes Interesse des Arbeitgebers erkennbar sein, um Aufträge anzunehmen und mit den Nachforschungen beginnen zu können. Die Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers stehen denen des Arbeitgeber gegenüber, der ein Recht auf ordnungsgemäße Erbringung der Arbeitsleistung seines Arbeitnehmers bzw. Angestellten hat.

Ein Diebstahl schadet dem Unternehmen. Werden aber Firmengeheimnisse durch Diebstahl / Unterschlagung oder Spionage entwendet, gefährdet das u. U. die ganze Existenz des Unternehmens.

Der Blaumacher schadet dem Unternehmen durch seine Verweigerung der Arbeitsleistung, zu der sich der Arbeitnehmer in dem Arbeitsvertrag verpflichtet hat.

In neun von zehn Fällen reichte es für eine Krankschreibung aus, dem Arzt ganz offen zu sagen: „Ich will blaumachen!“ Durch Falsch-Atteste gehen der deutschen Wirtschaft jährlich fünf bis zehn Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung verloren! Das ist eine grobe Schätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Hier wird also deutlich, dass ein besonders und überwiegendes Interesse seitens des Arbeitgebers vorliegt.

Kostenübernahme / Kostenpflicht / Schadensersatzpflicht

§ 91 Abs. 1 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO) – Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht besagt:

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

Daraus ist abzuleiten, dass Detektivkosten als Parteiaufwendungen erstattungsfähig sind, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

§ 823 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) – Schadensersatzpflicht besagt:

Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

Wenn eine beauftragte Detektei zur Aufklärung des Schadensereignisses beigetragen hat, können auch Detekteikosten im Rahmen einer Schadensersatzklage eingefordert werden.

Vorprozessuale Detektivkosten sind erstattungsfähig,

wenn die Einschaltung einer Detektei in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Rechtsstreit steht und die Beauftragung eines Detektivs bei objektiver Betrachtung aus der Sicht der Partei zur Führung eines Rechtsstreits – im Hinblick auf eine zweckentsprechende gerichtliche Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung – notwendig im Sinne von § 91, 1 ZP0 war.
OLG Koblenz, 24.10.90 AZ 14 NW 671/90


Unterhaltsstreitigkeiten

Ehebruch, Untreue und Unterhalt

Detektei Feilen - Anruf bei der Detektei Feilen

Laut einer Studie verändert sich das Verhältnis zur Treue in einer Beziehung im Zusammenhang mit der Dauer der Beziehung. Zu Beginn gehen gerade mal 2 Prozent aller Frauen fremd, jedoch 5 Prozent der Männer. Nach über 25 Jahren sind es etwa die Hälfte aller Frauen und zwei Drittel der Männer die in ihrer Beziehung untreu werden. Männer gehen statistisch gesehen also häufiger fremd als Frauen. Dennoch beauftragen genauso viele Männer einen Detektiv, weil sie vermuten, dass ihre Ehefrau untreu ist.

Untreue oder Seitensprung, Ehebruch schmerzt immer. Achten Sie deshalb frühzeitig auf “Warnsignale”!

So z. B. kann der plötzliche Wunsch nach mehr “Freiraum in der Partnerschaft” oftmals ein untrügliches Zeichen dafür sein. Der Verdacht auf Untreue tut weh und ist eine sehr private Angelegenheit. Wenn man erst einmal Anzeichen in der Beziehung für ein Verhältnis findet, dann ist schon das Saatkorn “Misstrauen” ausgestreut.
Misstrauen und Zweifel, auch wenn die Verdächtigungen falsch sind, zerstören langsam aber sicher eine Partnerschaft. Deshalb ist es besser, sich durch seriöse und diskrete Ermittlung eines Detektivs zu vergewissern, ob der Partner untreu geworden ist.

Anspruch auf Unterhalt


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Privatbereich:
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• Erstattung der Kosten für Videoüberwachung
Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 187 000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, wurden damit elf von 1 000 bestehenden Ehen geschieden. Es gibt immer mehr Scheidungskinder, die zumeist bei der Mutter aufwachsen. Doch häufig fällt es dem Elternteil schwer, die Zahlungen allein zu tätigen. Beim Gesetzgeber gibt es klare Festlegungen zu den Unterhaltszahlungen.
Wenn der Lebenspartner (oder der ehemalige) die Unterhaltszahlungen verweigert, ist dies schwer vor Gericht zu beweisen. Um aber Zahlungen zu erhalten, müssen vorgetragene Situationen auch bewiesen werden.
Oftmals behauptet der Partner (Ex-) nicht genug Geld für ihren eigenen Lebensunterhalt zu haben, um den Unterhalt nicht bezahlen zu müssen. Ein Detektiv kann beweisen, dass die Einkommenssituation des Ex-Partners durchaus ausreichend ist, eine gewisse Summe bezahlen zu können.

Detektive helfen aber auch den anderen Partner, die zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet wurden. Manchmal ist nicht klar, ob die Höhe des geforderten Unterhalts noch gerechtfertigt ist. Durch die unterschiedlichsten Umstände seit der Trennung kann es schwierig sein, diesen Beweis anzutreten. Detektive können dabei helfen.

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Detektivkosten können bei Unterhaltsstreitigkeiten erstattungsfähig sein

Das Oberlandesgericht Schleswig hat auf die Beschwerde des Ehemannes hin die Erstattungsfähigkeit der Detektivkosten anerkannt. Voraussetzung für eine Erstattung ist, dass die Kosten auch tatsächlich notwendig waren. Die Notwendigkeit ist zu bejahen, wenn die Ermittlungen aus Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich und prozessbezogen sind. Die Ermittlungen müssen nicht zwangsläufig den Prozess beeinflusst haben. Sie müssen allerdings in den Rechtsstreit eingeführt worden sein. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

Die von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Verfahrenskosten werden auf 62.526,75 € nebst 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB ab dem 2. August 2004 festgesetzt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 60.726,54 € festgesetzt.

Gründe: Die Parteien streiten um die Festsetzung von Detektivkosten in Höhe von 60.726,54 €.

Der Kläger und die Beklagte sind seit dem 18.5.1993 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Durch Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 19.6.2002 wurde der Kläger verurteilt, an die Beklagte ab Januar 2002 einen monatlichen Elementarunterhalt von 249,08 € sowie einen monatlichen Vorsorgeunterhalt von 61,46 € zu zahlen.

Im Rahmen des im April 2003 eingeleiteten Abänderungsverfahrens hat der Kläger den Detektiv und Zeugen S. im Juli 2003 mit der Observation der Klägerin mit dem Ziel beauftragt festzustellen, ob sie in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Für die von Juli 2003 bis Juni 2004 dauernde Observation hat der Zeuge S. dem Kläger den oben genannten Betrag in Rechnung gestellt. Die Detektivberichte sind mit Schriftsatz vom 21.6.2004 zur Gerichtsakte gereicht worden. Im Termin vom 23.6.2004 hat das Familiengericht den Zeugen N. vernommen. Auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat das Familiengericht den Unterhaltsanspruch der Beklagten ab 13. August 2003 als verwirkt gemäß § 1579 Ziffer 7 BGB angesehen.

Der Kläger hat beantragt, gegen die Beklagte Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 62.026,75 € (Bl. 468 ff.) festzusetzen. Durch Beschluss vom 12. November 2004 hat das Familiengericht lediglich Kosten in Höhe von 1.800,21 € zugunsten des Klägers festgesetzt. Im Übrigen hat es den Festsetzungsantrag mit der Begründung zurückgewiesen, dass die geltend gemachten Detektivkosten nicht erstattungsfähig seien.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Klägers. Zur Begründung führt er aus, die Erstattungsfähigkeit der Kosten hinge allein von der Frage ab, ob es notwendig gewesen sei, diese aufzuwenden. Der Gesetzeswortlaut lasse keinen Raum für eine zweite Voraussetzung, dass diese Kosten nämlich auch angemessen sein müssten. Entscheidend sei, dass eine vernünftige Partei einen berechtigten Grund gehabt habe, einen Detektiv einzuschalten.

OLG Schleswig – AG Husum 26.05.2005, Az: 15 WF 363/04 – Quelle: Protecting Internet-Online-Dienste GmbH

Detektivkosten können notwendige Kosten des Verfahrens sein

Das Oberlandesgericht Koblenz (Beschluss vom 2.1.2007 – 14 W 785/06) entschied, dass die Beauftragung eines Detektivs zur Informationsbeschaffung zur Abwehr von unterhaltsrechtlichen Ansprüchen nach Beendigung (hier nicht ehelichen Partnerschaft mit Partnerschaftsvertrag) notwendige Kosten des Verfahrens sind.

Detektivkosten müssen in Ehestreit unter Umständen bezahlt werden

Die Kosten für die Beauftragung eines Detektivs sind dann als notwendige Kosten zu ersetzen, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Unter Beachtung dieses Grundsatzes entschieden die Richter des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Koblenz, dass die klägerische Ehefrau, die auf nachehelichen Unterhalt geklagt hatte und beim Familiengericht unterlegen war, ihrem Exmann auch die Kosten in Höhe von über 13.000 DM zu erstatten hat, die diesem durch die Beauftragung eines Detektivs entstanden waren. Der Ehemann hatte sich gegen die von seiner Exfrau erhobene Unterhaltsklage mit der Behauptung verteidigt, diese lebe in gefestigter nichtehelicher Lebensgemein-schaft mit einem anderen Mann, weshalb ihr Unterhaltsanspruch verwirkt sei. Nachdem Zeugenvernehmungen hierzu kein eindeutiges Ergebnis gebracht hatten, waren die Richter mit dem Beklagten der Auffassung, dass die Beauf-tragung eines Detektivs geboten war. Dieser hatte feststellen können, dass die Klägerin und ihr neuer Lebensgefährte zusammen wohnten, was schließlich die Urteilsfindung maßgeblich beeinflusst hat.

Zusätzlich zu den üblichen Prozesskosten hat die Ex-Ehefrau deshalb nunmehr auch die Detektivkosten zu zahlen.

OLG Koblenz: Aktenzeichen 11 WF 70/02 vom 9. April 2002 – Quelle: Jurawelt

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Lohnfortzahlungen

Ungerechtfertigte Lohnfortzahlungen

Detektei Feilen - Anruf bei der Detektei Feilen

In der Bundesrepublik Deutschland haben alle Arbeitnehmer und Auszubildenden unabhängig von ihrer Arbeitszeit im Krankheitsfall, bei einem Arbeitsunfall oder einem sonstigen Unfall Anspruch auf Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber.
Die Dauer für den Bezug beträgt maximal 6 Wochen mit 100 % des Arbeitsentgelts. Die Arbeitsunfähigkeit muss unverschuldet sein, d. h. in Fällen von Trunkenheit, pflichtwidrigem Verhalten, tätlicher Auseinandersetzung, Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften und Missachtung ärztlicher Anordnungen wird kein Entgelt gezahlt.

Unsere Detektive ermitteln


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• Erstattung der Kosten für Videoüberwachung
Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, entstehen Kosten für die Lohnfortzahlung. Ärgerlich ist das für jeden Arbeitgeber wenn der dringende Verdacht besteht, dass der Arbeitnehmer keine Lust hat zu arbeiten. Wenn ein Arbeitgeber aber einmal misstrauisch wird und einen Privatermittler engagiert, haben Blaumacher meist keine Chancen mehr. Denn die Detektive observieren und finden Beweise.

Ungerechtfertigte Lohnfortzahlungen fügen unsere Wirtschaft jährlich einen Schaden von mehreren Milliarden zu!

Lohnfortzahlungen im Krankheitsfalle sind nur für kranke Arbeitnehmer gedacht. Simulanten erschleichen sich durch mit ungerechtfertigten Krankenscheine widerrechtliche Leistungen. Die Kollegen müssen die Arbeit der Simulanten übernehmen. Aufträge können nicht (teilweise oder ganz) fristgerecht erfüllt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sinkt, … der Schaden ist oft riesengroß.

Wenn sich der Arbeitgeber dann entschließt einen Privatdetektiv zu beauftragen, kann dieser handfeste Beweise (wie Fotos) liefern, die auch vor Gericht anerkannt werden. Bei diesem Fehlverhalten wird der Arbeitnehmer nicht nur aus dem Arbeitsverhältnis entlassen, sondern muss auch die durch den Privatermittler angefallen Kosten tragen.

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Beim “Krank-Feiern” müssen Detektivkosten bezahlt werden

Auszug: Az: 8 AZR 5/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 17. September 1998 – 8 AZR 5/97 –

Leitsatz:
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätig werden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anläßlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bestätigung von BAG Urteil vom 3. Dezember 1985 – 3 AZR 277/84 – BB 1987, 689).

Wie das Bundesarbeitsgericht entschied, kann der Arbeitgeber Schadenersatz verlangen, wenn sich ein “begründeter Verdacht” bestätigt und es keine billigeren Mittel gab, diesen Anfangsverdacht zu klären. Im vorliegenden Fall war ein Kraftfahrer für mehrere Tage krank geschrieben. Die Spedition beauftragte Detektive. Diese fanden heraus, dass der Mann bereits für ein anderes Fuhrunternehmen tätig war.


Diebstahl und Unterschlagung

Landesarbeitsgericht
Kündigung der Kassiererin wegen Verwendung von Leergutbons zum eigenen Vorteil war rechtens. – Kündigung auch bei Diebstahl geringwertiger Sachen.

Detektei Feilen - Anruf bei der Detektei Feilen

Eine Mitarbeiterin in einem Supermarkt erhielt eine fristlose Kündigung, weil sie zwei Pfandbons einsetzte, die sie aus dem Kassenbüro genommen hatte. Diese hatten nur einen sehr geringen Wert, nämlich einmal 0,48 EUR und einmal 0,82 EUR. Trotz der 30-jährigen Betriebszugehörigkeit erhielt sie eine fristlose Kündigung. Bei Kündigungen wegen Diebstahl oder Unterschlagungen kommt es nicht auf den Wert an, der Vorfall an sich reicht!

Pressemitteilung 07/09, Berlin, den 24. Februar 2009

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat heute das Urteil im Kündigungsrechtsstreit einer vom Arbeitgeber fristlos gekündigten Kassiererin verkündet und die Kündigung, wie schon das Arbeitsgericht in erster Instanz, auch in zweiter Instanz als rechtmäßig bezeichnet.
Die seit 1977 als Kassiererin beschäftigte Klägerin habe 2 ihr nicht gehörende Leergutbons im Werte von 0,48 und 0,82 Cents unrechtmäßig aus dem Kassenbüro entnommen und für sich selbst eingelöst. Dies stehe zur Überzeugung des Berufungsgerichts anhand der von der Klägerin selbst eingeräumten Umstände, anhand der weiteren unstreitigen Umstände wie des Kassenjournals und anhand der Zeugenaussagen fest. Die die Klägerin belastenden Zeugenaussagen hat das Gericht als glaubhaft eingestuft.
Dieses Verhalten der Klägerin stellte auch nach Auffassung des Berufungsgerichts einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB dar, der es für den Arbeitgeber als unzumutbar erscheinen ließ, die Klägerin auch nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.


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Das Gericht hat dabei zunächst die Voraussetzungen einer „Verdachtskündigung“ als erfüllt angesehen. Soweit die Klägerin gegen das in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts völlig unangefochtene Institut der Verdachtskündigung Bedenken erhoben hatte, hat es solche als nicht gerechtfertigt angesehen. Anders als von der Klägerin – und in Teilen der Öffentlichkeit – dargestellt, genüge für eine Verdachtskündigung nicht ein „bloßer“ Verdacht auf eine Straftat. Voraussetzung sei vielmehr das Vorliegen eines „dringenden“ Verdachts einer Straftat, der sich auf objektive Tatsachen, nicht aber auf bloße Unterstellungen des Arbeitgebers gründen und die Begehung einer Straftat massiv nahe legen müsse. Das Vor-liegen solcher dringender Verdachtsmomente (Tatsachen) müsse im Übrigen vom Arbeitgeber bewiesen werden. Es sei völlig falsch, wenn gelegentlich so getan werde, als müsse der Arbeitnehmer seine „Unschuld beweisen“. Das oft gebrauchte Argument der „Unschuldsvermutung“ greife hier im Übrigen nicht; es gehe nicht um eine Verurteilung aufgrund des Straf-rechts, vielmehr werde das (arbeitsrechtliche) Kündigungsrecht vom „Prognoseprinzip“ beherrscht, das danach frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses angesichts dringender Verdachtsmomente für das Vorliegen einer Straftat des Arbeitnehmers noch zumutbar sei oder nicht. Das sei etwas völlig anderes als eine strafgerichtliche Verurteilung wegen eines begangenen Vermögensdeliktes.

Im zu entscheidenden Rechtsstreit sei das Berufungsgericht unter Würdigung aller Umstände dabei unabhängig von der Rechtfertigung der Kündigung bereits als Verdachtskündigung sogar davon ausgegangen, dass hier nicht nur ein „Verdacht“ gegeben sei, sondern dass die Tatbegehung durch der Klägerin zur Überzeugung des Gerichts feststehe. Bei Begehung von Straftaten durch den Arbeitnehmer sei eine vorherige Abmahnung entbehrlich; der Arbeitnehmer könne nicht davon ausgehen, dass der Arbeitgeber gegen sein Vermögen gerichtete Straftaten auch nur einmalig dulden werde.
Bei der Interessenabwägung sei zwar das Alter der Klägerin und ihre langjährige Beschäftigungszeit zu ihren Gunsten zu berücksichtigen gewesen. Zu ihren Lasten allerdings sei ins Gewicht gefallen, dass sie als Kassiererin unbedingte Zuverlässigkeit und absolute Korrektheit zeigen müsse. Der ihr obliegende Umgang mit Geld, Bons etc. setze absolute Ehrlichkeit voraus, der Arbeitgeber müsse sich bei einer Kassiererin auf diese unabdingbaren Voraussetzungen verlassen können. Insofern könne es auch nicht auf den Wert der entwendeten Ware ankommen, das Eigentum des Arbeitgebers stehe auch nicht für geringe Beträge zur Disposition, und das auch nicht bei längerer Betriebszugehörigkeit. Durch eine entsprechende Tatbegehung einer Kassiererin entstehe ein irreparabler Vertrauensverlust. Das Gericht wies ausdrücklich darauf hin, dass gerade dieser Vertrauensverlust gegenüber der als Kassiererin beschäftigten Klägerin, nicht aber der Wert der Sache (1,30 €) maßgeblicher Kündigungsgrund sei.

Der Vertrauensverlust sei im zu entscheidenden Fall noch nachhaltiger gewesen, weil die Klägerin im Rahmen der Befragungen durch den Arbeitgeber immer wieder falsche Angaben gemacht habe, die sie dann, als sie vom Arbeitgeber widerlegt waren, einfach fallengelassen hat. So habe sie beispielsweise ohne Grund und Rechtfertigung eine Kollegin belastet, die nichts mit der Sache zu tun gehabt hatte. Nach alledem sei die Interessenabwägung zuungunsten der Klägerin ausgefallen; die Kündigung sei gerechtfertigt gewesen. Der Arbeitgeber habe sich im Einzelfall nicht anders verhalten, als es Einzelhandelsunternehmen bei Vermögensdelikten einer Kassiererin tun, ein Zusammenhang mit der Teilnahme der Klägerin an Streikaktionen sei nicht erkennbar. Das Landesarbeitsgericht hat die Revision nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorgelegen haben. Az.: 7 Sa 2017/08 – Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

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Bundesarbeitsgericht

Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen, wenn der Arbeitgeber anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einem Detektivbüro die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen vertragswidrigen Handlung überführt wird (Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 5/97). Pressemitteilung Nr. 27/03


Verdeckte Videoüberwachung

Erstattung der Kosten für Videoüberwachung

Detektei Feilen - Anruf bei der Detektei Feilen

LAG Rheinland-Pfalz (Auszug)

Kosten der Videoüberwachung sind bei zulässiger Überwachung erstattungsfähig.

Selbst für eine fristlose Kündigung kann der bloße Verdacht einer Straftat ausreichen (Verdachtskündigung). Die Verpflichtung zum Ersatz der durch eine Videoüberwachung entstandenen Kosten setzt dagegen voraus, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei überführt wurde. Außerdem muss die Überwachung zulässig gewesen sein (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 11 Sa 167/07).

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig

Bundesarbeitsgericht (BAG) Auszug

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen……


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Videoüberwachung:
• Erstattung der Kosten für Videoüberwachung
In seinem Urteil hat das BAG zur Zulässigkeit verdeckter Video-Überwachungsmaßnahmen entschieden: Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 –

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Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung.

Die Klägerin war seit 1994 in einem von der Beklagten betriebenen Getränkemarkt tätig. Nachdem die Ursache steigender Inventurdifferenzen nicht gefunden wurde, installierte die Beklagte im März und im September 2000 zwei verdeckte Videokameras im Kassen- und Leergutbereich, wo auch die Klägerin arbeitete. Aus Videoaufnahmen von mehreren Tagen im November 2000 gewann die Beklagten den dringenden Verdacht, die Klägerin habe Gelder unterschlagen. Zu diesem Verdacht hörte die Beklagte die Klägerin an. Nach Zustimmung des Betriebsrates, dem die Videoaufnahmen gezeigt wurden, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestreitet, Gelder unterschlagen zu haben. Sie ist der Auffassung, die heimlich gemachten Videoaufnahmen dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden. Außerdem sei der Betriebsrat vor der Installation der Kameras nicht beteiligt worden. Die Beklagte macht geltend, sie habe ihren Verdacht nur durch die mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgte verdeckte Überwachung beweisen können. Das Arbeitsgericht hat die Videoaufnahmen in Augenschein genommen und die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die heimliche Überwachung mit Videokameras stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beweise, die durch solche Eingriffe erlangt werden, können einem Verwertungsverbot unterliegen. Das Gericht darf ein solches Beweismittel nur dann berücksichtigen, wenn besondere Umstände, z. B. eine notwehrähnliche Lage, den Eingriff rechtfertigen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Hier diente der Eingriff dem Beweis vermuteter, von der Klägerin heimlich begangener strafbarer Handlungen. Die Beklagte durfte die Klägerin deshalb mit Videokameras verdeckt überwachen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein hinreichend konkreter Verdacht bestand, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wahrenden Mitteln geklärt werden konnte. Die Kündigung ist auch nicht bereits deswegen unwirksam, weil, wie die Klägerin behauptet, der Betriebsrat vor der Installation nicht beteiligt wurde. Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Installation technischer Einrichtungen, mit denen das Verhalten der Arbeitnehmer überwacht werden soll (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die – von der Beklagten bestrittene – Verletzung dieses Rechts führt hier aber schon deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozeß, weil der Betriebsrat der Kündigung in Kenntnis des durch die Überwachung gewonnenen Beweismittels zugestimmt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.März 2003, 2 AZR 51/02 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.Dezember 2001, 1 Sa 392 b/01

Verschiedenes

Ladendiebstahl wie Falschparken oder Schwarzfahren bestrafen oder konsequente Strafverfolgung?

Inzwischen ist es unstrittig, dass lnventurdifferenzen nicht allein auf Ladendiebe zurückgeführt werden können, man schätzt, dass rund die Hälfte der Differenzen durch Personaldiebstahl, Lieferantendiebstahl, Irrtum, Bruch und Verderb entstehen.

Wie schützt sich der Einzelhandel gegen Ladendiebstahl?

In den vergangenen Jahren wendete der gesamte deutsche Einzelhandel rd. 1,5 Milliarden Mark jährlich für Schulung und Motivation der Mitarbeiter, Detektiveinsatz, mechanische und elektronische Kontroll-Überwachungssysteme und Sicherungsmaßnahmen auf.

Hinweis

Dies ist keine Rechtsberatung! Rechtliche Ratschläge oder Rechtsauskünfte sind den Angehörigen der rechtsberatenden Berufe vorbehalten. Die von uns gemachten Angaben, oder Gerichtsurteile sind allgemeinen Informationen. Sie sind nicht als Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu verstehen.

Wenn Sie juristische Fragen haben, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Rechtsanwalt in Verbindung. Detektei Feilen übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit der Angaben!