Verdeckte Videoüberwachung

Erstattung der Kosten für Videoüberwachung

Detektei Feilen - Anruf bei der Detektei Feilen

LAG Rheinland-Pfalz (Auszug)

Kosten der Videoüberwachung sind bei zulässiger Überwachung erstattungsfähig.

Selbst für eine fristlose Kündigung kann der bloße Verdacht einer Straftat ausreichen (Verdachtskündigung). Die Verpflichtung zum Ersatz der durch eine Videoüberwachung entstandenen Kosten setzt dagegen voraus, dass der Arbeitnehmer zweifelsfrei überführt wurde. Außerdem muss die Überwachung zulässig gewesen sein (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Az: 11 Sa 167/07).

Verdeckte Videoüberwachung ist zulässig

Bundesarbeitsgericht (BAG) Auszug

Entwendet eine Verkäuferin Zigarettenpackungen aus dem Warenbestand des Arbeitgebers, kann dies auch nach längerer – im Streitfall zehnjähriger – Betriebszugehörigkeit eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen……


Detektei Feilen - Gerichtsurteile


Privatbereich:
• Unterhalt, Ehebruch, Untreue
Arbeitsrecht:
• Lohnfortzahlungen

• Diebstahl und Unterschlagung
Videoüberwachung:
• Erstattung der Kosten für Videoüberwachung
In seinem Urteil hat das BAG zur Zulässigkeit verdeckter Video-Überwachungsmaßnahmen entschieden: Das entsprechende Interesse des Arbeitgebers hat gegenüber dem Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Arbeitnehmerin nur dann höheres Gewicht, wenn die Art der Informationsbeschaffung trotz der mit ihr verbundenen Persönlichkeitsbeeinträchtigung als schutzbedürftig zu qualifizieren ist. Dies ist bei verdeckter Videoüberwachung nur dann der Fall, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers bestand, es keine Möglichkeit zur Aufklärung durch weniger einschneidende Maßnahmen (mehr) gab und die Videoüberwachung insgesamt nicht unverhältnismäßig war.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21. Juni 2012 – 2 AZR 153/11 –

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Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts der Unterschlagung und Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung.

Die Klägerin war seit 1994 in einem von der Beklagten betriebenen Getränkemarkt tätig. Nachdem die Ursache steigender Inventurdifferenzen nicht gefunden wurde, installierte die Beklagte im März und im September 2000 zwei verdeckte Videokameras im Kassen- und Leergutbereich, wo auch die Klägerin arbeitete. Aus Videoaufnahmen von mehreren Tagen im November 2000 gewann die Beklagten den dringenden Verdacht, die Klägerin habe Gelder unterschlagen. Zu diesem Verdacht hörte die Beklagte die Klägerin an. Nach Zustimmung des Betriebsrates, dem die Videoaufnahmen gezeigt wurden, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgerecht. Die Klägerin bestreitet, Gelder unterschlagen zu haben. Sie ist der Auffassung, die heimlich gemachten Videoaufnahmen dürften nicht als Beweismittel gegen sie verwendet werden. Außerdem sei der Betriebsrat vor der Installation der Kameras nicht beteiligt worden. Die Beklagte macht geltend, sie habe ihren Verdacht nur durch die mit Zustimmung des Betriebsrates erfolgte verdeckte Überwachung beweisen können. Das Arbeitsgericht hat die Videoaufnahmen in Augenschein genommen und die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die heimliche Überwachung mit Videokameras stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen dar. Beweise, die durch solche Eingriffe erlangt werden, können einem Verwertungsverbot unterliegen. Das Gericht darf ein solches Beweismittel nur dann berücksichtigen, wenn besondere Umstände, z. B. eine notwehrähnliche Lage, den Eingriff rechtfertigen. Dabei ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Hier diente der Eingriff dem Beweis vermuteter, von der Klägerin heimlich begangener strafbarer Handlungen. Die Beklagte durfte die Klägerin deshalb mit Videokameras verdeckt überwachen, weil nach den Feststellungen der Vorinstanzen ein hinreichend konkreter Verdacht bestand, der nicht oder nur schwer mit anderen, das Persönlichkeitsrecht der Klägerin wahrenden Mitteln geklärt werden konnte. Die Kündigung ist auch nicht bereits deswegen unwirksam, weil, wie die Klägerin behauptet, der Betriebsrat vor der Installation nicht beteiligt wurde. Zwar hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Installation technischer Einrichtungen, mit denen das Verhalten der Arbeitnehmer überwacht werden soll (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG). Die – von der Beklagten bestrittene – Verletzung dieses Rechts führt hier aber schon deshalb nicht zu einem Verwertungsverbot im Kündigungsschutzprozeß, weil der Betriebsrat der Kündigung in Kenntnis des durch die Überwachung gewonnenen Beweismittels zugestimmt hat.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.März 2003, 2 AZR 51/02 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 4.Dezember 2001, 1 Sa 392 b/01